Ukraine-Liveticker: Ukrainischer Geheimdienst will Anschläge verhindert haben | FAZ (2024)

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David Klaubert

Ukraine-Liveticker: Ukrainischer Geheimdienst will Anschläge verhindert haben | FAZ (1)

Der ukrainische Geheimdienst SBU will russische Brandanschläge auf Einkaufszentren, Tankstellen, Apotheken und Märkte in Polen und dem Baltikum sowie im eigenen Land vereitelt haben. Eine Gruppe aus 19 Menschen sei bei insgesamt 37 Razzien in vier Regionen des Landes festgenommen worden, teilte die Behörde in Kiew mit. Für die Anschläge in den EU-Staaten seien gefälschte Dokumente wie Reisepässe, Führerscheine und Diplome vorbereitet worden.

Die Polizei bestätigte die Festnahmen. Der Kopf der Gruppe sei im westukrainischen Gebiet Iwano-Frankiwsk gefasst worden. Die Taten sollten demnach im Auftrag der russischen Seite von ukrainischen Staatsbürgern verübt werden, um die Ukraine und ihre Bürger vor der Weltöffentlichkeit zu diskreditieren.

Die Verdächtigen sollten die Brände angeblich filmen und dann Videos an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB schicken. Den Festgenommenen drohen nun Verfahren nicht nur wegen Dokumentenfälschung, sondern auch wegen Hochverrats und damit eine lebenslange Freiheitsstrafe. Überprüfbar waren die Behördenangaben von unabhängiger Seite zunächst nicht.

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Irem Yildirim

Ukraine-Liveticker: Ukrainischer Geheimdienst will Anschläge verhindert haben | FAZ (2)

Der Drohnenangriff auf eine russische Eisenbahnfähre verschärft nach britischer Einschätzung die Logistikprobleme Russlands. Ukrainische Streitkräfte hatten Anfang der Woche die Fähre Slawjanin im südrussischen Hafen „ka*wkas" beschädigt. „Der Angriff wird Russland mit ziemlicher Sicherheit weitere logistische Probleme bei der Belieferung seiner Besatzungstruppen in der Südukraine und dem regionalen Export von Flüssiggas bereiten", teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Die Fähre gilt als eine wichtige Verbindung zu der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Die Brücke nach Kertsch auf der Krim ist wegen Luftalarms immer wieder zeitweilig gesperrt, weshalb Fähren oft zum Einsatz kommen.

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Irem Yildirim

Ukraine-Liveticker: Ukrainischer Geheimdienst will Anschläge verhindert haben | FAZ (3)

Außenministerin Annalena Baerbock hat die chinesische Regierung eindringlich aufgefordert, sich intensiver als bisher für Frieden in der Ukraine einzusetzen.

Als Sicherheitsratsmitglied hat man ja nicht nur das Recht auf ein Veto, sondern vor allen Dingen die Pflicht, alles dafür zu tun, dass wir wieder zu Frieden kommen

sagte die Grünen-Politikerin beim Besuch des Rüstungsunternehmens Flensburger Fahrzeugbau (FFG) in Flensburg in Richtung Peking.

„Das würde dann als Erstes bedeuten: vor allen Dingen keine Unterstützung des Aggressors, keine Unterstützung von Russland." Dass der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba derzeit in Peking mit der chinesischen Seite darüber spreche, wie man zu Frieden kommen könne, „das ist wichtig und zentral. Und es wäre ein Segen, wenn wir auf diesem Friedensweg endlich vorankommen und China da seine Verantwortung im Sicherheitsrat auch entsprechend wahrnehmen würde."

Die Chinesen hätten vor einiger Zeit ja schon einmal deutlich gemacht, dass sie gerne an einem Friedensplan arbeiten würden, sagte Baerbock. „Daraus ist dann offensichtlich nichts geworden."

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Neue Wortmeldungen der russischen und ukrainischen Führung machen deutlich, wie hoch die Hürden für mögliche Friedensgespräche für ein Ende des russischen Krieges in der Ukraine sind. Beide Seiten zeigen sich offen für Verhandlungen – knüpfen daran aber Bedingungen. Das ukrainische Außenministerium teilte mit, es gebe Bereitschaft zu einem Verhandlungsprozess mit der russischen Seite zu einem bestimmten Zeitpunkt, wenn Moskau zu aufrichtigen Verhandlungen bereit sei. Zugleich meinte Kuleba, dass es eine solche Bereitschaft auf russischer Seite derzeit nicht gebe. Es brauche einen gerechten und dauerhaften Frieden, sagte er.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte wiederum, im Moment gebe es verschiedene Äußerungen aus Kiew, die nicht ganz verständlich seien. „Russland ist insgesamt offen für einen Verhandlungsprozess, aber zuerst muss man verstehen, inwieweit dazu die ukrainische Seite bereit ist und inwieweit sie dazu die Erlaubnis ihrer Kuratoren hat", sagte Peskow. Russland sieht die ukrainische Führung als „Marionette" westlicher Strippenzieher.

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Niklas Zimmermann

Ukraine-Liveticker: Ukrainischer Geheimdienst will Anschläge verhindert haben | FAZ (5)

Die ukrainische Polizei hat im Mordfall der Politikerin Iryna Farion eine erste Festnahme verkündet. „Gerade hat Innenminister Ihor Klymenko mir über die Festnahme eines Verdächtigen im Mord an Iryna Farion Bericht erstattet, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag bei Telegram. Es handele sich um einen 18 Jahre alten Mann aus der südostukrainischen Großstadt Dnipro. Klymenko wurde angewiesen, alle Details der Öffentlichkeit zu präsentieren.

„Es gibt genügend Beweise um zu behaupten, dass eben der Festgenommene auf die Philologin schoss“, hieß es in einer Polizeimitteilung bei Facebook. Demnach hatte der Verdächtige mindestens drei Wohnungen in Lwiw angemietet. Sein Weg soll über Überwachungskameras nachvollzogen worden sein. Im Rahmen der Ermittlungsarbeit seien auch etwa 100 Hektar Wald durchkämmt worden. Der Auftraggeber für den Mord sei jedoch weiter unbekannt.

Farion wurde vergangenen Freitag in der westukrainischen Großstadt Lwiw vor ihrem Haus durch einen Kopfschuss getötet. Die durch Kritik gegen russischsprachige Ukrainer bekanntgewordene Philologin saß von 2012 bis 2014 für die rechtsextreme Partei Swoboda (Freiheit) im Parlament. Bei Telegram war ein Bekennerschreiben mit einem mutmaßlich bei der Tat aufgenommenen Video und dem Aufruf zu einem "Rassenkrieg" in russischer Sprache verbreitet worden. Die Polizei prüft Medienberichten zufolge dieses Video.

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Rebecca Boucsein

Ukraine-Liveticker: Ukrainischer Geheimdienst will Anschläge verhindert haben | FAZ (6)

In Rumänien sind in einem Dorf nahe der Donau und der Grenze zur Ukraine Trümmer einer russischen Drohne entdeckt worden. Es handele sich um den russischen Typ Geran 1/2, teilt das rumänische Verteidigungsministerium mit und bestätigt entsprechende Medienberichte. Denen zufolge wurden die Trümmer nach russischen Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur in der Nacht gefunden. Das russische Militär hat bereits mehrfach die ukrainischen Donauhäfen angegriffen.

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David Klaubert

Ukraine-Liveticker: Ukrainischer Geheimdienst will Anschläge verhindert haben | FAZ (7)

Die Ukraine meldet wieder einen größeren russischen Drohnenangriff. Russland habe in der Nacht mit 38 Angriffsdrohnen vom iranischen Typ Shahed mehrere Landesteile attackiert, darunter Gebiete in der südlichen Region Odessa und in der Zentralukraine, teilt Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk mit. 25 dieser Drohnen seien von der Luftabwehr abgeschossen worden. Drei weitere Drohnen habe man aus dem Auge verloren, als sie die Grenze zu Rumänien überflogen hätten. Einzelheiten dazu nannte er nicht.

Der ukrainische Donauhafen Ismail in der Region Odessa, der in der zweiten Nacht in Folge angegriffen wurde, liegt nahe an der rumänischen Grenze. Laut Regionalgouverneur Oleh Kiper wurden zwei Menschen verletzt, als Trümmer abgeschossener Drohnen ein Privathaus im Bezirk Ismail trafen. In der nördlichen Region Schytomyr beschädigten den Behörden zufolge Drohnentrümmer zehn Privathäuser und eine Infrastruktureinrichtung. Auch die Hauptstadt Kiew wurde wieder angegriffen. Hier habe die Luftabwehr aber alle Drohnen bereits im Anflug zerstört, sagt der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko.

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Martin Franke

Ukraine-Liveticker: Ukrainischer Geheimdienst will Anschläge verhindert haben | FAZ (8)

Laut einer Recherche der Zeitung „New York Times“ (NYT) kann Russland bei der Beschaffung von für den Krieg wichtigen Chips auf China vertrauen. Laut der Zeitung seien in Hongkong mindestens vier Unternehmen aktiv, die als Briefkastenfirmen „Millionen von verbotenen Chips und Sensoren für russische Militärtechnologieunternehmen erworben“ haben, von denen „viele von der US-Regierung mit Sanktionen belegt wurden“. Demnach hätten die Regierung in Washington und Technologiekonzerne „keinen Einfluss darauf, wohin ihre Technologie gelangt“.

Konkret untersucht hat die „NYT“ eine Adresse in Hongkong: Seit Russlands Einmarsch in der Ukraine Anfang 2022 sind demnach verbotene Chips im Wert von fast vier Milliarden Dollar von mehr als 6000 Unternehmen nach Russland geflossen, darunter auch solche aus Hongkongs 135 Bonham Strand. „Dies geht aus einer Analyse russischer Zolldaten, Unternehmensunterlagen, Domänenregistrierungen und Sanktionsdaten durch die Times hervor. Die Analyse untersuchte seit Mitte 2021 fast 800.000 Sendungen verbotener elektronischer Waren nach Russland.“

Die internationalen Großhändler, an die sich Russland gewandt hat, sitzen der Analyse nach in Hongkong, China, der Türkei, Indien, Serbien und Singapur. „Einige der Zwischenhändler sind Teil eines langjährigen Netzwerks von Offshore-Firmen im Besitz russischer Geschäftsleute. In 135 Bonham Strand gehören vier Briefkastenfirmen Oligarchen, die mit der militärisch-industriellen Basis Russlands in Verbindung stehen“, schreibt die Zeitung.

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Martin Franke

Ukraine-Liveticker: Ukrainischer Geheimdienst will Anschläge verhindert haben | FAZ (9)

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad in Moskau getroffen. Auf einem Video der russischen Staatsagentur Ria Nowosti ist die Zusammenkunft zu sehen. Ria schreibt, die beiden Politiker hätten sich am Mittwoch im Kreml getroffen und vor allem über die Lage in Syrien und der Region sowie über Handelsbeziehungen zwischen Moskau und Damaskus gesprochen.

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David Klaubert

Ukraine-Liveticker: Ukrainischer Geheimdienst will Anschläge verhindert haben | FAZ (10)

Ein Hubschrauber der russischen Armee ist am Donnerstag im Südwesten des Landes abgestürzt. Die Maschine vom Typ Mi-28 sei in der Region Kaluga verunglückt, berichtete die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf eine Quelle im Verteidigungsministerium. Alle Insassen seien ums Leben gekommen.

Der Hubschrauber sei in einer unbewohnten Gegend abgestürzt, am Boden habe es keine Schäden gegeben, zitierte Tass dieselbe Quelle. Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete mit Verweis auf eine Mitteilung des Verteidigungsministeriums, Ursache des Absturzes sei vorläufigen Angaben zufolge ein technischer Fehler. Demnach wurde eine Untersuchungskommission eingerichtet.

Der Hubschrauber sei „in einen Wald" in der Nähe des Dorfes Klenki gestürzt, sagte ein Vertreter der örtlichen Behörden der Agentur Tass. Die Unfallstelle liege etwa 150 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.

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David Klaubert

Ukraine-Liveticker: Ukrainischer Geheimdienst will Anschläge verhindert haben | FAZ (11)

Die Niederlande und Dänemark wollen bald 14 generalüberholte Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. Die Panzer seien vom deutschen Rüstungshersteller Rheinmetall komplett überarbeitet worden und nach monatelangen Tests nun bereit, vor Ende des Sommers geliefert zu werden, teilte das niederländische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Ein konkretes Lieferdatum wurde nicht genannt.

„Die Leopard-2A4-Panzer können der Ukraine helfen, die Überhand auf dem Schlachtfeld zu gewinnen“, hieß es in der Erklärung. Die Niederlande und Dänemark hatten im April des vergangenen Jahres angekündigt, die Panzer von einem Drittanbieter zu erwerben und für den Einsatz in der Ukraine vorzubereiten.

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David Klaubert

Ukraine-Liveticker: Ukrainischer Geheimdienst will Anschläge verhindert haben | FAZ (12)

Die russische Marine hat nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte alle Schiffe aus dem Asowschen Meer abgezogen. „Es befinden sich keine russischen Marineschiffe mehr im Asowschen Meer“, teilt der ukrainische Marinesprecher Dmytro Pletentschuk auf Facebook mit.

Die ukrainische Marine führt den Rückzug auf erfolgreiche Angriffe auf russische Ziele auf der annektierten Krim und im Schwarzen Meer zurück. Diese hätten Russland gezwungen, seine Schiffe an andere Orte zu verlegen, heißt es. Das Asowsche Meer ist ein Nebenmeer des Schwarzen Meeres und grenzt sowohl an die Ukraine als auch an Russland.

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Klaus Bardenhagen

Ukraine-Liveticker: Ukrainischer Geheimdienst will Anschläge verhindert haben | FAZ (13)

Armenien: Russland warnt vor ukrainischem WegRussland galt als Schutzmacht Armeniens, tat aber nichts, als das Land die Region Nagornyj Karabach verlor. Dennoch warnt Putins Sprecher nun kaum verhohlen vor einer Hinwendung zum Westen.www.faz.net

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Klaus Bardenhagen

Ukraine-Liveticker: Ukrainischer Geheimdienst will Anschläge verhindert haben | FAZ (14)

Durch Schüsse zwischen ukrainischen Soldaten im Frontgebiet Charkiw sind drei Männer ums Leben gekommen, vier weitere wurden verletzt. Die Verletzten seien ins Krankenhaus gebracht worden, ihr Zustand sei ernst, teilte das Bataillon Chortyza auf Telegram mit.

Als Grund für die Schießerei werden persönliche Differenzen zwischen den Beteiligten angegeben.

Im dem Krieg kommt es auf beiden Seiten immer wieder dazu, dass sich Soldaten einer Kriegspartei gegenseitig angreifen. Solche Fälle zeugen nach Ansicht von Militärexperten von einer niedrigen Kampfmoral und Disziplin der entsprechenden Einheiten.

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Klaus Bardenhagen

Ukraine-Liveticker: Ukrainischer Geheimdienst will Anschläge verhindert haben | FAZ (15)

Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit der Ukraine auf „C“ von zuvor „CC“ herab. Die US-Bonitätswächter begründen den Schritt mit einer kürzlich erzielten Grundsatzvereinbarung mit einer Gruppe privater Gläubiger über eine milliardenschwere Umstrukturierung internationaler Anleihen.

Dabei geht es um ausstehende Anleiheschulden der Ukraine im Volumen von 19,7 Milliarden Dollar. Die Einigung markiere den Beginn eines ausfallähnlichen Prozesses, teilt Fitch mit.

Die Einstufung C bedeutet eine ungenügende Bonität bei niedrigster Qualität und geringstem Anlegerschutz. Es besteht die akute Gefahr eines Zahlungsverzugs.

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